<fwd> Zizek on Haider [in German]

Die freie Wahl zwischen blauen und roten Tuetchen

Warum wir es lieben, Haider zu hassen / Von Slavoj Zizek

Die Regierungsbeteiligung von Joerg Haiders FPOe hat im gesamten
Spektrum des "legitimen demokratischen" politischen Blocks Entsetzen
ausgeloest: von sozialdemokratischen Linken bis zu christlich Konservativen,
von Chirac bis Clinton - von Israel mal ganz zu schweigen - haben alle
ihre "Besorgnis ausgedrueckt. Und viele haben angekuendigt, als
zumindest symbolische Maşnahme Oesterreich unter diplomatische
Quarantaene zu stellen, bis diese Seuche verschwunden ist oder sich
als einigermaşen ungefaehrlich herausgestellt hat.

Manch ein Kommentator sieht in diesem Entsetzen den Beweis dafuer, wie stark
der antifaschistisch-demokratische Grundkonsens nach dem Zweiten Weltkrieg
in Europa noch ist. Doch ist das wirklich so eindeutig? Zunaechst einmal 
muss
man sich in Erinnerung rufen, dass die tonangebende demokratische Politik
einen gut versteckten, dabei aber eindeutig erleichterten Seufzer ausstieş,
als sich vor einem Jahrzehnt die rechtspopulistischen Parteien in Europa
ernsthaft bemerkbar machten. Die Botschaft dieser Erleichterung: Endlich
gibt es einen Feind, den wir gemeinsam so richtig hassen koennen; den wir
opfern, ja exkommunizieren koennen, um unseren demokratischen Konsens zu
demonstrieren! Diese Erleichterung muss vor dem Hintergrund dessen
interpretiert werden, was gewoehnlich der aufkommende "post-politische
Konsens" genannt wird.

Das Zweiparteiensystem, die vorherrschende politische Ordnung der
post-politischen Ÿra, taeuscht eine Wahlmoeglichkeit vor, die es im Grunde 
gar
nicht gibt. Beide Seiten naehern sich in ihrer Wirtschaftspolitik einander
an - man denke an Clintons und Blairs Aufwertung "straffer Finanzpolitik
zum Leitsatz der modernen Linken: Eine straffe Finanzpolitik fuerdere das
Wirtschaftswachstum, und dieses Wachstum erlaube es, eine aktivere
Sozialpolitik zu betreiben im Kampf fuer eine verbesserte soziale
Absicherung, bessere Ausbildung, ein besseres Gesundheitswesen . . . So
reduziert sich der Unterschied zwischen beiden Parteien letztlich auf ihre
Haltung bei Kulturfragen: multikulturelle, sexuelle und sonstige "Offenheit
steht gegen traditionelle "Familienwerte".

Bezeichnenderweise ist es die rechte Option, die anspricht und zu
mobilisieren versucht, was auch immer uebrig geblieben ist vom Mainstream 
der
Arbeiterklasse in den westlichen Gesellschaften - waehrend die
multikulturelle Toleranz zum Motto der frisch privilegierten "symbolischen
Klassen" wird (Journalisten, Akademiker, Manager . . .). Politische
Wahlmoeglichkeiten solcher Art - etwa zwischen Sozialdemokraten und
Christdemokraten in Deutschland, zwischen Demokraten und Republikanern in
den USA - muessen uns ja geradezu an jenes Dilemma erinnern, vor dem wir
stehen, wenn wir im CafÈ nach Sueşstoff fragen: ueberall koennen wir 
zwischen
Natreen und Saccharin waehlen, zwischen blauen und roten Tuetchen, und fast
jeder hat die eine oder andere Vorliebe; und ueberall betont dieses
laecherliche Festhalten an der eigenen Vorliebe nur die voellige
Bedeutungslosigkeit der Alternative.

Und gilt nicht dasselbe bei Talkshows, in denen die "Freiheit der Wahl" nur
eine Wahl bedeutet zwischen Beckmann und Biolek? Oder bei Softdrinks: Coke
oder lieber Pepsi? Es ist allgemein bekannt, dass der Knopf "Tuere schlieşen
in den meisten Aufzuegen ein funktionsloses Placebo ist; dass er uns nur das
Gefuehl geben soll, wir koennten irgendwie zur "Beschleunigung" der Fahrt
beitragen. Doch druecken wir diesen Knopf, schlieşt sich die Tuer ebenso
schnell, als wenn wir nur den Etagenknopf druecken wuerden. Dieser 
Extremfall
einer vorgetaeuschten Mitbestimmung ist die passende Metapher fuer die
Mitbestimmung des Einzelnen in unserem "postmodernen" politischen Prozess.

Was uns wieder zu Haider bringt: Die einzige politische Kraft von Gewicht,
mit welcher "Wir" antagonistisch auf "Die" erwidern, sind die neue
populistischen Rechten - Haider in Oesterreich, Le Pen in Frankreich, die
Republikaner in Deutschland, Buchanan in den USA. Doch genau darum spielen
diese Figuren eine Schluesselrolle: Sie sind die Ausgeschlossenen, die 
gerade
durch diesen Ausschluss (naemlich ihre Nichtakzeptierbarkeit als
Regierungspartei) die liberale Hegemonie negativ legitimieren, indem sie als
Beweis fuer deren "demokratische" Haltung dienen. Und so verdraengt ihre
Existenz den wahren Kern der politischen Auseinandersetzung, der natuerlich
das Ersticken jeder radikal linken Alternative ist; und ersetzt diesen durch
die "Solidaritaet" des gesamten "demokratischen" Blockes gegen die Gefahr
durch rassistische Neonazis und andere.

Darin letztlich beweist sich heute die liberaldemokratische Vorherrschaft,
welche durch den sozialdemokratischen "Dritten Weg" vollendet wurde. Genau
genommen ist der "Dritte Weg" eine Sozialdemokratie unter der Hegemonie des
liberaldemokratischen Kapitalismus - ihr fehlt der subversive Stachel und
selbst die letzte Referenz auf Antikapitalismus und Klassenkampf.

Entscheidend ist: Die neuen Rechtspopulisten stellen heute die einzige
"ernste" politische Kraft dar, welche die Menschen mit antikapitalistischer
Rhetorik ansprechen, wenn diese auch nationalistisch, rassistisch oder
religioes verbraemt wird. Auf einem Kongress des Front National stellte Le 
Pen
vor ein paar Jahren einen Algerier, einen Afrikaner und einen Juden auf das
Podium, umarmte sie und sagte zum Publikum: "Sie sind nicht weniger
Franzosen als ich - die Repraesentanten des multinationalen Groşkapitals 
sind
es, die ihre Pflicht gegen¸ber Frankreich vergessen, die die wahre Gefahr
fuer unsere Identitaet sind!" So heuchlerisch solche Erklaerungen auch sind,
zeigen sie dennoch, wie sich die populistische Rechte auf genau dem Terrain
ausbreitet, das von der "Linken" aufgegeben wurde.

Hier spielt die liberaldemokratische Neue Mitte ein doppeltes Spiel: Sie
setzt uns rechtslastige Populisten als gemeinsamen wahren Feind vor, 
waehrend
sie in Wirklichkeit die Panik gegenueber der Rechten schuert, um das
"demokratische" Feld zu beherrschen; um ihr Terrain abzustecken und um ihre
radikalen Gegner auf der linken Seite fuer sich zu gewinnen und zu
disziplinieren. Aber durch Ereignisse wie die Regierungsbeteiligung der
Haider-Partei (die, das sollten wir nicht vergessen, vor ein paar Jahren
einen Vorlaeufer hatte: in Italien bildete Berlusconi seine Regierung mit
Finis neofaschistischer Alleanza Nazionale) - durch solche Ereignisse 
erhaelt
die neue Mitte ihre eigene Botschaft in umgekehrter - und wahrer - Gestalt
zurueck. Die Regierungsbeteiligung der extremen Rechten ist der Preis, den
die politische Linke zahlt, weil sie ihrem groşen politischen Projekt
abgeschworen hat - weil sie den entfesselten Kapitalismus des Marktes als
"the only game in town" akzeptiert hat.

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Date: Thu, 10 Feb 2000 05:05:58 -0800